Kritik am Landrat und der SPD-Mehrheit im NVV-Aufsichtsrat
Die CDU weist die jüngsten Vorwürfe des Landrats, sie habe die Reaktivierung immer gewollt, deutlich zurück. CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Die finanziellen Voraussetzungen waren damals völlig andere. Der Landkreis hatte noch einen ausgeglichenen Haushalt .Heute schreiben wir tiefrote Zahlen. Wenn eine Reaktivierung in Frage käme, dann nur, wenn der Landkreis sich nicht an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen muss. Dies stand im Übrigen auch im CDU-Kommunalwahlprogramm 2011. Das waren immer die KO-Punkte.“
Verärgert stellt Kreisausschussmitglied Tobias Scherf fest: „Während Landrat Dr. Kubat noch im November 2011 von laufenden Betriebskosten in Höhe von rund 100.000 Euro für den Landkreis sprach, hat sich in wenigen Monaten der jährliche Betriebskostenzuschuss des Landkreises verdoppelt. Die Investitionskosten für den Landkreis liegen bei rund 3,1 Mio Euro, was bei der jetzigen Haushaltslage unverantwortlich ist.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Opper: „Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, muss es erlaubt sein, Entscheidungen der Lebenswirklichkeit anzupassen. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Waldeck-Frankenberg. Eine Streckenreaktivierung kann letztlich zu Lasten aller Kommunen im Landkreis gehen, wenn die Haushaltssituation zu einer Erhöhung der Kreisumlage führt.“