Pressemitteilung des Bezirksvorsitzenden der CDU Kurhessen-Waldeck Armin Schwarz MdB

CDU-Bezirksvorsitzender Armin Schwarz MdB: „Die Berliner Ampel-Regierung will in der Mitte Deutschlands und Europas keine Autobahnbauprojekte realisieren.“

„Die Berliner Ampel-Regierung will in der Mitte Deutschlands und Europas keine Autobahnprojekte realisieren,“ stellt Bundestagsabgeordneter Armin Schwarz (CDU) fest. Insgesamt seien 144 Autobahnbauprojekte in Deutschland für eine zügige Umsetzung vorgesehen, so Schwarz, kein einziges davon in Nordhessen. „Auch Autobahnbauprojekte in unserer Nachbarschaft im südlichen Niedersachsen sucht man auf der Liste vergeblich“, so Schwarz. Das südlichste Projekt in Niedersachsen befände sich im Raum Hildesheim/Salzgitter. Schwarz: „Und in Richtung Westen sieht es auch nicht besser aus.“ In Nordrhein-Westfalen befände sich der Großteil der Baumaßnahmen im Ruhrgebiet und dem Rheinland. „Die Mitte unseres Landes und Europas findet in den Plänen der Bundesregierung nicht statt“, so Schwarz. Für den Wirtschaftsstandort Nordhessen sei das nicht hinnehmbar. Schwarz: „Unsere wichtigen Verkehrsprojekte finden schlichtweg nicht statt, obwohl sie für die Ost-West- und die Nord-Süd-Anbindung der gesamten Region von größter Bedeutung sind.“ Zu nennen sei hier die A 44 von Kassel nach Herleshausen oder der Neubau der Bergshäuser Brücke zwischen dem Autobahnkreuz Kassel-West und dem Dreieck Kassel-Süd. „Regierungspräsident Mark Weinmeister hat immer wieder auf die Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen hingewiesen und dafür gekämpft. Die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierung haben unsere Region seit 1999 entscheidend vorangebracht und zu einer erfolgreichen Entwicklung der Wirtschaft geführt. Die Ampel hat hieran offensichtlich kein Interesse und setzt das fort, was schon Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) zu seiner Zeit betrieben hat: Nordhessen ignorieren“, so Schwarz.