Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung in der Welt, zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und zur Sicherung der Produktivität der europäischen und deutschen Landwirtschaft eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz, der auch stellv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung ist:

"Die Lage auf den internationalen Nahrungsmittelmärkten ist infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine äußerst dramatisch - mit sich abzeichnenden verheerenden Folgen für die Menschen in Afrika, wo Hungersnöte drohen. Ein „Weiter so“ können wir deshalb Minister Özdemir nicht durchgehen lassen. Wir wollen keine Abkehr vom Kurs der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. In Krisenzeiten müssen aber vorübergehend neue Prioritäten gesetzt werden. Das heißt: Jetzt ist nicht die Zeit für weniger Anbau, sondern für eine Ausweitung der Produktion. Wenn Europa jetzt seine landwirtschaftliche Gunstlage nicht zur globalen Nahrungsmittelsicherung einsetzt, dann wäre das zutiefst unethisch und verantwortungslos.

 

Deshalb muss Deutschland auf brachliegenden Ökologischen Vorrangflächen der Anbau beliebiger Kulturen möglich sein. Das schlägt die EU-Kommission vor und das fordern alle Landesagrarminister, die nicht den Grünen angehören. Regierungsverantwortung verlangt Realitätssinn. Den muss Minister Özdemir dringend bei sich schärfen."

In Deutschland und auf der Welt entsteht gerade eine deutliche Preissteigerung bei Agrargütern, die schwerwiegende Auswirkungen auf große Teile der Welt hat. Hunger und Ernährungsunsicherheiten verschärfen sich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir tauche aber ab, betonte Schwarz. Er verkenne die agrar- und ernährungspolitischen Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage. Anders sei es nicht zu erklären, dass Minister Özdemir weiterhin an den noch vor dem Ukraine-Krieg beschlossenen agrarpolitischen Leitlinien festhalten will. Diese führen in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der angespannten Situation auf den Agrarmärkten und nicht zu einer Entspannung.

Die CDU/CSU-Fraktion habe mit dem vorliegenden Antrag die Ampel aufgefordert, endlich zu handeln. Mit Blick auf die Zukunft gehört dazu in erster Linie die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung des Welternährungsprogramms und unbedingt eine Vermeidung von Stilllegungen wichtiger Agrarflächen in der EU. Damit einhergehen würde eine Einschränkung der europäischen und deutschen Produktivität in der Landwirtschaft. Europa kann den Ausfall des ukrainischen Agrarhandels in großen Teilen kompensieren, aber dafür brauche die Landwirtschaft keine weiteren Einschränkungen und Belastungen durch die Ampel, sagte Schwarz abschließend.

Armin Schwarz MdB
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