Landtagsabgeordnete Schwarz und Ravensburg (CDU):

In dieser Woche haben das Hessische Finanz- und das Innenministerium die Anträge der Kommunen ausgewertet und die voraussichtlichen Summen bekanntgegeben, mit denen sich auch die heimischen Kommunen beteiligen können. Hierbei ist zwischen dem Entschuldungsprogramm für Kommunen mit hohen Kassenkrediten und denen, die vom Investitionsteil profitieren, zu unterscheiden. Insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen nun abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, an dem insgesamt 171 Kommunen teilnehmen. „Auch Kommunen in Waldeck-Frankenberg profitieren davon und können ihre Kassenkreditbestände nun ablösen“, äußern sich Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Es ist zudem erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf weiter sinkt.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verbessert.

Die jetzt in Wiesbaden vorliegenden Anmeldungen für die abzulösenden Kredite sind zudem deutlich niedriger, weil viele Kommunen bereits Kassenkredite abgebaut haben, um von den guten Konditionen des Investitionsprogramms zu profitieren.

Beide Abgeordneten Ravensburg und Schwarz begrüßen, dass das Land Hessen, die Kommunen bedarfsgerecht unterstützt. Die Kommunen, die von hohen Kassenkrediten belastet werden, bekommen durch das Entschuldungsprogramm Hilfe. Diejenigen, die keine Hilfe bei der Entschuldung mehr benötigen, werden mit Landesgeld bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt.

Entschuldungsprogramm Investitionsprogramm

Landkreis Waldeck-Frankenberg

18.129.164 €

Bad Arolsen, Stadt

6.850.000 €

Bad Wildungen, Stadt

4.991.427 €

Battenberg (Eder), Stadt

1.388.012 €

Bromskirchen

3.200.000 €

Burgwald

1.400.000 €

Diemelsee

945.171 €

Diemelstadt, Stadt

960.886 €

Edertal

1.598.253 €

Frankenau, Stadt

1.410.000 €

Frankenberg (Eder), Stadt

4.520.404 €

Gemünden (Wohra), Stadt

1.700.000 €

Haina (Kloster)

2.290.000 €

Hatzfeld (Eder), Stadt

833.333 €

Korbach, Kreisstadt

5.957.104 €

Lichtenfels, Stadt

1.045.344 €

Rosenthal, Stadt

833.333 €

Twistetal

1.162.711 €

Vöhl

1.530.259 €

Volkmarsen, Stadt

4.700.000 €

Waldeck, Stadt

1.731.251 €

Willingen (Upland)

833.333 €