Staatssekretär Mark Weinmeister zu Gast bei Senioren Union Bad Arolsen
„Für das Projekt Europa muss geworben werden“
„Die Freiheit, die der Zusammenschluss der Nationalstaaten zur Europäischen Union für jeden EU-Bürger gebracht hat, ist hart erarbeitet. Die aktuellen Krisen auf der Welt machen uns bewusst, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Gerade in schwierigeren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, geht es nur mittels Kooperation und stetigem Dialog aller EU-Staaten, um den Herausforderungen zu begegnen. Dafür muss auch ein gewisses Maß an Kompromissfähigkeit vorhanden sein – von allen Seiten. Europa, Deutschland und Hessen sind vielfältig. Und genau das ist auch unsere Stärke.“
Ukrainekrise, Griechenland, Brexit – kein Thema beschäftigt die öffentliche Debatte derzeit so wie die Zukunft Europas. Mark Weinmeister befasste sich u.a. mit dem Brexit und Abspaltungsbewegungen sowie der Jugendarbeitslosigkeit und der gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.
„Als Kind Europas“ stelle sich für ihn gar nicht die Frage, dass Europa nicht unsere gemeinsame Zukunft bedeuten könne. Er habe jedoch nicht gedacht, Europa zwei Jahre später am Scheideweg vorzufinden. „Insbesondere die jungen Leute verlieren den Bezug zu Europa – die europäische Idee scheint für sie nicht greifbar“, stellte Weinmeister fest. Vorteile der EU seien selbstverständlich geworden. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Dimensionen von bis zu 50 Prozent angenommen hat, führe zu einer EU-Verdrossenheit der Jugendlichen. Diese seien jedoch das Fundament und die Zukunft Europas. Ein Ziel ist deshalb die Integration der jugendlichen Arbeitslosen in den europäischen Arbeitsmarkt: „Deutschland hat durch das duale Ausbildungssystem hier kaum Probleme. Für uns stellt die Integration sogar einen Mehrwert dar“, konstatierte Weinmeister. Die innereuropäische Zusammenarbeit laufe in diesem Bereich jedoch schleppend.
Ein großes Thema ist der beschlossene, aber noch nicht beantragte Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz: „Der Brexit ist mehr als bedauerlich und hat mich überrascht und vor allem auch persönlich tief getroffen. Es scheint sich abzuzeichnen, dass es für uns wie für die Briten kein weicher Ausstieg werden wird. Es ist richtig, dass die Kommission hart in den Verhandlungen bleibt, eine „Rosinenpickerei“ darf es nicht geben.“
„Ebenso besorgniserregend sind die zähen CETA-Verhandlungen. Bleibt nun zu hoffen, dass es zeitnah zu einer positiven Entscheidung in allen Mitgliedsstaaten kommt. Ansonsten ist die politische Handlungsfähigkeit Europas nachhaltig in Frage gestellt“, so Schwarz.
„Europa fängt im Kleinen an. Besonders in diesen politisch schwierigen Zeiten müsse man sich die Frage stellen, ob in der Vergangenheit ausreichend über die Vorteile der EU gesprochen wurde. Die Hessische Landesregierung ist an vielen Stellen aktiv, um den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Europa, an den Fragen orientiert, die die Menschen vor Ort bewegen, näher zu bringen. Deshalb bin ich gerne hierher nach Bad Arolsen gekommen“, sagte der Staatssekretär zum Abschluss seines Besuches.