Kritik am Landrat und der SPD-Mehrheit im NVV-Aufsichtsrat

Weitere Kritik übt die CDU Waldeck-Frankenberg an den Plänen der Linkskoalition, die Bahnstrecke Korbach-Frankenberg trotz hoher Kosten und geringem Nutzen zu reaktivieren.

Weder wirtschaftlich noch nahverkehrspolitisch sie die  Bahnstrecke laut CDU sinnvoll. Bei einem derzeit schwer abschätzbaren Betriebskostenzuschuss des Landkreises  in Höhe von rund 200.000 Euro im Jahr und einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von rund 3,1 Mio. € könne den Menschen im Landkreis die Sinnhaftigkeit der Reaktivierung nicht vermittelt werden.

Die CDU weist die jüngsten Vorwürfe des Landrats, sie habe die Reaktivierung immer gewollt, deutlich zurück. CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Die finanziellen Voraussetzungen waren damals völlig andere. Der Landkreis hatte noch einen ausgeglichenen Haushalt .Heute schreiben wir tiefrote Zahlen. Wenn eine Reaktivierung in Frage käme, dann nur, wenn der Landkreis sich nicht an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen muss. Dies stand im Übrigen auch im CDU-Kommunalwahlprogramm 2011. Das waren immer die KO-Punkte.“

Verärgert stellt Kreisausschussmitglied Tobias Scherf fest: „Während Landrat Dr. Kubat noch im November 2011 von laufenden Betriebskosten in Höhe von rund 100.000 Euro für den Landkreis sprach, hat sich in wenigen Monaten der jährliche Betriebskostenzuschuss des Landkreises verdoppelt. Die Investitionskosten für den Landkreis liegen bei rund 3,1 Mio Euro, was bei der jetzigen Haushaltslage unverantwortlich ist.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Opper: „Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, muss es erlaubt sein, Entscheidungen der Lebenswirklichkeit anzupassen. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Waldeck-Frankenberg. Eine Streckenreaktivierung kann letztlich zu Lasten aller Kommunen im Landkreis gehen, wenn die Haushaltssituation zu  einer Erhöhung der Kreisumlage führt.“