Die Mitglieder der CDU Frankenberg trafen sich in der vergangenen Woche zur ersten Mitgliederversammlung nach der Neuwahl des Vorstandes im April. Auf der Tagesordnung standen neben verschiedenen, satzungsbedingten organisatorischen Themen die Berichte des Vorsitzenden Thomas Müller und des Fraktionsvorsitzenden Pierre Brandenstein. Außerdem war der im März neugewählte CDU-Kreisvorsitzende, Armin Schwarz MdL, zu Gast, um die Mitglieder über aktuelle Kreis- und Landespolitik zu informieren.
Die Führungsspitze der CDU Frankenberg im Gespräch mit Armin Schwarz MdL (v.l.n.r.): Thomas Rampe, Armin Schwarz MdL, Thomas Müller und Pierre Brandenstein.Thomas Müller ging in seinem Bericht auf die Neuorganisation mehrerer Bereiche der Parteiarbeit ein. So will der neue Vorstand den Dialog mit allen Mitgliedern des Stadtverbandes verstärken. Ab sofort sollen quartalsweise Mitgliederversammlungen stattfinden, um den Mitgliedern regelmäßig die Gelegenheit zu geben, sich über Pläne und Inhalte der Frankenberger CDU-Politik zu informieren und auszutauschen. Die Mitgliederschaft soll künftig außerdem stärker bei Besuchsterminen mit eingebunden werden. Müller sagte dazu: „Die Mitglieder sind das wichtigste Gut unserer Partei. Deswegen wollen wir schlichtweg öfter miteinander reden. Gleichzeitig muss die öffentliche Wahrnehmung der CDU noch besser werden. Das Ziel der CDU Frankenberg ist es, laufend mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern wie möglich im Gespräch zu sein.“
Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Pierre Brandenstein, informierte die Mitgliederversammlung über die Anträge und Anfragen der Fraktion zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenfraktion. Laut Brandenstein befinden sich aktuell vor allem die städtischen Finanzen im Blickfeld der Fraktion. Die CDU sei sehr gespannt auf die Vorlage der Planungsgrundsätze für die Haushaltsplanung 2013 und habe außerdem einen Antrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune gestellt.
Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden hat die CDU gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner außerdem einen Antrag zur Erstellung bzw. Fortschreibung und Zurverfügungstellung eines Straßen-, eines Leerstands- bzw. Freiflächen- und eines Breitbandkatasters sowie Anfragen zur Haushaltsplanung und zur Evaluierung des Familienstadt-Projekts gestellt. „Die CDU-Fraktion zeigt sich damit als aktiver Partner der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Wir gehen Themen an, die wichtig für die Zukunft der Frankenberger sind“, erklärte Brandenstein.
Der neue CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Bad Arolsen, Armin Schwarz, brachte die Hoffnung auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit den Frankenberger Christdemokraten zum Ausdruck: „Frankenberg ist eine wichtige Stadt für die CDU. Wenn der CDU-Stadtverband hier gut arbeitet, dann ist das gut und wichtig für die gesamte CDU in Waldeck-Frankenberg.
Schwarz ging in seiner Rede auch auf aktuelle kreispolitische Themen ein. „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Waldeck-Frankenberg (WFG) ist ein wichtiger Faktor für die Region. Hier wurde und wird wichtige Arbeit geleistet, die es fortzusetzen gilt. Im Vordergrund muss eine optimale Verbindung zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politik stehen. Da gilt es, in der Nachfolge von Siegfried Franke im nächsten Jahr wieder einen Mann der Praxis zu finden, der bei den Unternehmern genauso akzeptiert wird. Der Standort Frankenberg steht dabei nicht in Frage“, so Schwarz.
Ebenso deutlich positionierte Schwarz sich zur Frage einer gymnasialen Oberstufe in Battenberg: „Am Frankenberger Gymnasium Edertalschule wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Oberstufenstärke gewährleistet ein breites Kursangebot, das gehalten werden muss. So können mit den erforderlichen Schülerzahlen auch Leistungskurse in Fächern wie Chemie und Physik angeboten werden. Eine Konkurrenzsituation zu Frankenberg würde mittelfristig zwangsläufig das Kursangebot schwächen. Dies kann nicht im Interesse der Schülerschaft, der Elternschaft und der Betriebe sein.“ Das habe auch nichts mit einer Ablehnung gegenüber Battenberg zu tun, sondern sei den sachlichen Anforderungen geschuldet, die an eine gute Oberstufe gestellt werden.
Kritisch diskutiert wurden von der Mitgliederversammlung die Pläne zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach. Der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger Christdemokraten, Thomas Rampe, forderte Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um die Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss. Aber auch die Lärmbelastung in der Innenstadt und den berührten Stadtteilen würde steigen, möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“
Armin Schwarz verdeutlichte seinen Standpunkt dazu: „In erster Linie trifft die Entscheidung der NVV. Gleichwohl müssen wir politisch über die Wirtschaftlichkeit eines Zuges, der lediglich im Zwei-Stunden-Takt bei einem Schleichtempo von 60 Stundenkilometern fahren wird, nachdenken.“ Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, so Schwarz.
Thomas Müller, Thomas Rampe und Pierre Brandenstein erklärten abschließend: „Wir hoffen, dass der neue Wirtschaftsminister Florian Rentsch das genau so sieht.“
