Bundestagsabgeordneter Armin Schwarz (CDU) empfängt hochrangige CDU-Delegation aus Waldeck-Frankenberg

Gespräch mit Julia Klöckner bringt zusätzliche Impulse für Politik vor Ort

(von links): Fritz Schäfer, Timo Hartmann, Rüdiger Weiß, Julia Klöcker, Armin Schwarz, Christoph Dietzel, Klaus Friedrich.
(von links): Fritz Schäfer, Timo Hartmann, Rüdiger Weiß, Julia Klöcker, Armin Schwarz, Christoph Dietzel, Klaus Friedrich.
 

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schwarz besuchte eine Delegation von Mitgliedern des Kreisausschusses Waldeck-Frankenberg sowie des Korbacher Bürgermeisters Klaus Friedrich unsere Hauptstadt Berlin. Sie bekamen aus erster Hand mit, wie in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages "Politik gemacht" wird. Neben den spannenden Einblicken in die Abläufe und Hintergründe des Parlamentsbetriebs konnten sie auch Anregungen und Hilfestellungen für ihr kommunalpolitisches Engagement mitnehmen. So stand beispielsweise ein Gedankenaustausch mit der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Programm.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Timo Hartmann dazu: "Ich bin beeindruckt, wie tief Frau Klöckner wirklich in der Materie steckt. Sie kennt Landwirtschaftspolitik und Politik für den ländlichen Raum nicht nur von Vermerken der Beamten, sondern auch aus der Praxis."

Die Themenpalette zur Unterstützung des ländlichen Raums reichte von der Digitalisierung wie Anbindung an schnelles Internet über innovative Arbeitsplätze, Co-Workingspaces bis hin zu Förderprogrammen für Landwirtschaft sowie die Finanzierung von regionalen Schlachtstätten.

Christoph Dietzel, Mitglied des Kreisausschusses und selbst Landwirt: "Dies sind Arbeitsfelder, die uns in Waldeck-Frankenberg und im Kreisausschuss unmittelbar beschäftigen."

Aber auch über die "großen Linien" der Politik wurde gesprochen. Vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine befürchtet Julia Klöckner mittelfristig Engpässe in der Getreideversorgung. Die Ukraine ist die Kornkammer Europas - der dortige Konflikt lässt Fragen der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Deutschland, der EU, aber auch in Afrika leider aktuell werden. Viele Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung oder von Brüssel müssen unter den Eindrücken der Kämpfe neu getroffen werden.

Armin Schwarz, der sich auch im hessischen Landtag schon mit Fragen der Landwirtschaft auseinandergesetzt hat, dazu: "Die pauschale Stilllegung von 4% der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist falsch und muss verhindert werden. Wir können es uns ethisch nicht leisten, russisch Roulette mit der Ernährungssicherung zu spielen. Genauso müssen wir klug überlegen, wie wir mit dem großflächigen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen umgehen. Hochwertige Ackerflächen sollten der Ernährungssicherung dienen und müssen geschützt werden. Daher dürfen wir nicht jede Naturschutzfläche grundsätzlich ausschließen, wenn wir darüber reden."

Hier fordert Armin Schwarz schnelle Entscheidungen der neuen Minister Özdemir und Lemke: "Die Vertreter von Rot-Grün in ihrer ideologischen Watteblase müssen aufwachen und sich der Realität stellen. Und die Realität ist, dass der Transport von Lebensmitteln teurer wird und wir uns die Zwangsstillegung von landwirtschaftlichen Flächen nicht leisten können. Wir brauchen einen hohen Selbstversorgungsgrad, wie uns die aktuelle Krise deutlich zeigt. Hierbei dürfen Ernährungssicherung und Energieversorgung nicht politisch gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt, pragmatisch vorzugehen und sich von ideologischen Scheuklappen zu lösen."

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