Putin ist gefährlicher Aggressor, der nur Recht des Stärkeren kennt

Deutschland muss Gefahr ernst nehmen und in militärische Abschreckung investieren

 

Der russische Präsident Putin tritt Völkerrecht und vertragliche Verpflichtungen mit Füßen. Ob Minsker Abkommen, Budapester Memorandum, VN-Charta oder OSZE-Schlussakte - all das interessiert ihn nicht. Er kennt nur das Recht des Stärkeren und lässt seine Truppen in einem Angriffs- und Eroberungskrieg in die Ukraine einmarschieren. Armin Schwarz MdB (CDU) dazu: „Er will dieses Land von Nazis säubern - welch Zynismus, da die Ukraine von einem Juden regiert wird, dessen Großvater einst gegen die Nazis kämpfte." Putin denkt in Einflusssphären und sehnt sich nach der Macht und Ausdehnung der alten Sowjetunion zurück. Alle diplomatischen Bemühungen des Westens, den Krieg zu verhindern, führte er ad absurdum. Eine rechtebasierte Friedensordnung ist ihm fremd. Dass es auf der Weltbühne solche Akteure gibt, ist gerade für Vertreter der Grünen, SPD und Linken schwer zu akzeptieren, aber Fakt.

Daher müssen wir unsere Lehren daraus ziehen. Trotz all unserer Wirtschaftskraft gibt es ohne militärische Abschreckung keine Verhandlungsmacht gegenüber Despoten wie Putin. Die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind richtig, halten die Invasion in der Ukraine aber nicht auf. Unter dem Schlagwort Friedensdividende haben wir - auch als Union - in den letzten Jahren Fehler gemacht und die Bundeswehr kaputtgespart. Von einst 12 vollausgestatteten Divisionen ist keine mehr übrig. Wir haben gegenüber dem damaligen Finanzminister Scholz nicht entschieden genug für den Verteidigungsetat gekämpft. Die neue Koalition will diesen Etat sogar mittelfristig stark schrumpfen lassen. Armin Schwarz MdB (CDU): "Dass das unverantwortlich ist, sollte unter dem Eindruck der Bilder aus der Ukraine jetzt jeder Politiker verstanden haben. Bundeskanzler Scholz betont in den letzten Tagen zurecht, dass wir nicht naiv sein sollen. Er hat Recht. Gegen zukünftige russische Aggressionen brauchen wir mehr militärische Abschreckung und Fähigkeiten zur Bündnis- und Territorialverteidigung."

Denn machen wir uns nichts vor: Ohne eine starke NATO mit der Schutzmacht USA sind wir nicht in der Lage, Angriffe auf das Verteidigungsbündnis abzuwehren. Die baltischen Länder sind zurecht besorgt. Armin Schwarz MdB (CDU) stellt fest: „Putin ist - leider Gottes - fast Alles zuzutrauen. Was würde Putin davon abhalten, auch dort "unterdrückten russischen Minderheiten" zu helfen? Daher müssen wir Verantwortung übernehmen und handeln - und zwar jetzt. Wir müssen Putin zeigen, dass Demokratien wehrhaft sind und wir bereit sind, für die Freiheit zu kämpfen. Die Erhöhung des Verteidigungsetats ist ein erster und wichtiger Schritt dazu. Ihn nicht zu gehen, wäre naiv und verantwortungslos. Und das können wir uns nicht leisten, dafür steht zu viel auf dem Spiel."

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