Die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz teilen mit:

Land setzt Hilfe aus dem Kommunalpakt schnell und unbürokratisch um

75 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas an Kommunen ausgezahlt, über 1,86 Millionen Euro für den Landkreis Waldeck-Frankenberg

„Hessen hat den öffentlichen Schulträgern und Jugendhilfeträgern jetzt 75 Millionen Euro Landesgeld überwiesen. Über 1,86 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Damit können Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas bezahlt werden“, teilt MdL Armin Schwarz mit. So unterstütze das Land die Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren eigenen Anstrengungen, diese besonders sensiblen Einrichtungen Corona-fest zu machen. Das habe die Landesregierung mit den Kommunen vereinbart und im 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt umgesetzt. MdL Claudia Ravensburg: „Das Land hilft unbürokratisch und hat das Geld ohne Antragsverfahren einfach zugewiesen und ausgezahlt. Die Kommunen entscheiden, für welche Schutzmaßnahmen vor Ort das Geld des Landes eingesetzt wird.“

Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Liste erstellt, welche Hilfen im Kampf gegen das Corona-Virus problemlos mit dem Geld bezahlt werden können. Die Landeshilfe kann auch für Anschaffungen genutzt werden, die die Kommunen bereits in den vergangenen Wochen getätigt haben. Dort ist bereits viel geleistet worden. „Wir sind sicher, dass vor Ort auch die Weihnachtsferien und der gegenwärtige Lockdown genutzt werden, um Schulen und Kitas noch besser auszustatten“, so Schwarz und Ravensburg.

Die Unterstützung für die Schulen und Kitas ist Teil des über drei Milliarden Euro schweren Kommunalpakts, den die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat. Die 75 Millionen Euro werden dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern entnommen. Das Geld erhalten die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die (Sonderstatus-)Städte mit Schul- oder Jugendhilfeträgerschaft entsprechend ihren Einwohnerzahlen.

Die Verteilung des Geldes auf kommunaler Ebene erfolgt trägerneutral. Neben den kommunalen Einrichtungen sind also auch die Schulen und Kitas in freier Trägerschaft zu berücksichtigen.

 

Die sogenannte Positivliste möglicher Maßnahmen ist auf gutezukunft.hessen.de zu finden.

 

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. Weitere Informationen gibt es auf:

gutezukunft.hessen.de

 

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