Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU) informiert sich bei Bürgermeister Klein zu Straßenbeiträgen

Im Vorfeld der Anhörung zu den Straßenbeiträgen in der kommenden Woche im Wiesbadener Landtag informierte sich die CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg bei Bürgermeister Christian Klein in Battenberg.

In Frohnhausen soll der untere Bereich der Dorfstraße saniert werden. „Ich bin von den Anliegern angesprochen worden und habe mich vor Ort informiert“, betont Claudia Ravensburg. Die Anlieger befürchten von sehr hohen Straßenbeiträgen belastet zu werden, denn die Beiträge werden aufgrund der Grundstücksgröße berechnet. Das führt insbesondere in ländlichen Regionen zu Problemen, weil dort oft sehr flächengroße ehemalige landwirtschaftliche Anwesen mit nur wenigen Bewohnern vorhanden sind. Die Kosten für den Ausbau der Straßen verteilen sich dann auf nur wenige Anlieger.

Außerdem befürchten die Anlieger in Frohnhausen, dass zu hohe kostenintensive Standards für den Straßenausbau angesetzt werden. Von Bürgermeister Christian Klein konnte Claudia Ravensburg erfahren, dass die Ausbaustandards mit Hessen Mobil abzustimmen sind. Technische Vorgaben sind einzuhalten, da ansonsten Fördermittel gefährdet sind. Die Stadt habe die Anregungen der Anlieger aufgenommen und mit Hessen Mobil Einsparmöglichkeiten vereinbart. Ein großer Teil der Straße erhalte jetzt kostenmindernd eine einseitige Gehweganlage und die barrierefrei umzubauende Bushaltestelle werde kostenmäßig nicht auf die Anlieger umgelegt. Die Verwaltung nehme auch die finanziellen Sorgen der Anlieger sehr ernst und werde alle gesetzlichen Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen auf Antrag ausschöpfen.

Gegenwärtig wird nicht nur in Hessen über Straßenbeiträge diskutiert.

In Hessen war in 2013 zudem eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen worden, dass die Kommunen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen können. Jedoch ist es bei einer Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wichtig einen fairen Interessenausgleich zu finden. Es müssen im Vorfeld sehr aufwändige Bestandsplanungen und örtliche Abschnittsbildungen erfolgen, betont Bürgermeister Christian Klein.

 Claudia Ravensburg sicherte zu, die Sorgen der Bürger ebenso wie die offenen Detailfragen in die Beratungen in Wiesbaden einzubringen. Es sei wichtig, dass die besonderen Bedingungen der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum mit ihren besonderen Strukturen beachtet werden und tragbare Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden müssen.

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