Landkreis erhält 14,9 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm

CDU Kreistagsfraktion fordert vom Kreisausschuss ein Umsetzungskonzept

Waldeck-Frankenberg. Die CDU Kreistagsfraktion kündigt einen Antrag für den Kreistag an, in dem ein Konzept zum verantwortungsvollen Einsatz der dem Kreis zur Verfügung gestellten  Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm gefordert wird.

Nachdem der Hessische Landtag das Kommunalinvestitionsgesetz (KIP) beschlossen hat, stehen dem Landkreis zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 14,9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel, die Bund und Land zur Verfügung stellen, können in einem Zeitraum von 2016 bis 2019 investiert werden.

Während die Bundesmittel von 10,5 Mio. für den Schwerpunkt Städtebau, Breitband energetische Sanierung und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stehen, überlässt das Land Hessen für die 4,4 Mio. Euro aus dem Landesteil weitgehend die Investitionsentscheidung. Denkbar sind Investitionen für Kreisstraßen genauso wie für den Schulbau.

Die CDU Kreistagsfraktion sieht das Programm als eine große Chance zur nachhaltigen Konsolidierung der Kreisfinanzen und fordert vom Kreisausschuss ein Investitionskonzept, das die ohnehin geplanten  Investitionen zur Sanierung unserer Schulen und für den Kreisstraßenbau aus dem Kontingent finanziert werden und damit eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung und ohne Erhöhung der Kreisumlage ermöglicht. Das ist eine Riesenchance für den Kreishaushalt, bei einem weiter hohen Investitionsprogramm einen dauerhaft ausgeglichenen Kreishaushalt zu erreichen, betonen Ravensburg und Schwarz. CDU Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese wird das Thema in die Haushaltsdebatte in der kommenden Kreistagssitzung einbringen.

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