Bevölkerung und System nicht überfordern

Asyldebatte muss wieder zur Realität zurückkehren


Jede Woche kommen 100 Flüchtlinge nach Waldeck-Frankenberg, die von den Kommunen mit Wohnraum versorgt werden müssen. Der Befehl zur Aufnahme von zusätzlich bis zu 1.000 Flüchtlingen in Waldeck-Frankenberg auf der Grundlage der Katastrophenschutzstruktur erging in der vergangenen Woche. Dank der fantastischen Arbeit der ehrenamtlichen Rettungsdienste, der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sowie der Anstrengung der kommunalen Verwaltungen ist diese große Aufgabe zu bewerkstelligen, stellt der CDU-Kreisvorstand mit höchstem Respekt fest.

Die jüngst genannten Zahlen von 1,5 Mio. Flüchtlingen im Jahr 2015 machen deutlich, dass diese Belastung weiter andauern wird. „Wir müssen den Zustrom von Flüchtlingen wieder in kontrollierte Bahnen bringen. Die Menschen erwarten dies zu Recht von der Politik. In vielen Gesprächen mit den Bürgern werden die enorme Hilfsbereitschaft einerseits, aber auch eine sehr große Sorge und Verunsicherung andererseits deutlich“, so Armin Schwarz. Diese Sorge sei ernst zu nehmen.

Das nun vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetzespaket ist begrüßenswert. Unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Reduzierung der Anreize, nach Deutschland einzureisen, sind unerlässlich.

Wichtig erscheint es dem Kreisvorstand, dass geltendes Recht auch tatsächlich konsequent umgesetzt wird. Verträge auf europäischer Ebene müssen ebenfalls konsequent eingehalten werden, dazu zählen auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen, die im Schengen-Abkommen geregelt ist, sowie – zumindest auf Zeit – eine Verstärkung von Grenzkontrollen innerhalb der Union.

Der Kreisvorstand begrüßt ebenfalls die Einrichtung der Stabsstelle im Kanzleramt zur Koordinierung dieser Herkulesaufgabe. Laut Prognosen erwartet Deutschland

im vierten Quartal pro Tag bis zu 10.000 Grenzübertritte. „Wir müssen sehr deutlich feststellen, dass es Grenzen der Belastbarkeit, Grenzen der Integrierbarkeit und Grenzen der Finanzierbarkeit gibt. Sonst verlieren wir sowohl den Rückhalt in der Bevölkerung als auch den Blick für die Realität.“ Außerdem sei bei allen diskutierten Zahlen die Fragestellung des Familiennachzugs noch nicht berücksichtigt.

„Die Debatte braucht Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Unter anderem berichtet der Bürgermeister der Kreisstadt Korbach, Klaus Friedrich, dass alles an Wohnraum generiert wird, was zur Verfügung steht. Bis spätestens Weihnachten seien jedoch die Kapazitäten erschöpft“, so Schwarz.

Der Kreisvorstand weist zudem darauf hin, dass die Unterbringung der Flüchtlinge nur ein Teil der Herausforderung sei.  Unter anderem sind gegebenenfalls Deutschkurse,  Beschulung, Integration in den Arbeitsmarkt und ärztliche Versorgung weitere Herausforderungen. Diese müssen insbesondere auch im Sinne der ankommenden Menschen ordentlich gemeistert werden. Allerdings sind bei aller Hilfsbereitschaft die Möglichkeiten einer Gesellschaft und eines Staatswesens endlich.

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