Tatsächlich Verfolgten Schutz und Zuflucht gewähren - Asylrecht nicht missbrauchen


Tatsächlich Verfolgten müssen wir Zuflucht gewähren. Zu Recht muss für die Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen um ihr Leben fürchten, eine Willkommenskultur entwickelt werden. CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz, MdL, machte deutlich, dass es ein hoch schützenswertes sowie gleichermaßen berechtigtes Gut sei, Menschen das Grundrecht auf Asyl zu gewähren. Dies haben, nach den schlimmen Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur, die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingebaut.

Dieses Recht werde jedoch durch die nicht hinnehmbare Entwicklung des Asylmissbrauchs gefährdet. Auch wenn es individuell nachvollziehbar sei, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, habe dies weder etwas mit dem deutschen oder internationalen Recht auf Asyl zu tun. Dabei gehe es nämlich ausschließlich um die Verfolgung aufgrund politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Wichtig sei es, einen gerechten Schlüssel zur Aufteilung der Asylbewerber in Europa zu definieren, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, Verfahren durch mehr Personal zu beschleunigen sowie die wirksame Bekämpfung von Schleuserbanden durch die Staatengemeinschaft und die zügige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. „Wir dürfen nicht das falsche Signal in dem Sinne senden, dass jeder kommen und bleiben kann, der möchte. Dieses Prinzip gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und motiviert zudem Schleuserbanden. Zudem bindet jeder Wirtschaftsflüchtling Ressourcen des Staates, die dann nicht mehr für die Aufnahme tatsächlich Verfolgter bereitstehen,“ so Kreisvorsitzender Armin Schwarz.

Ausdrücklich dankt der CDU-Kreisvorstand all denjenigen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich für die freundliche Aufnahme und das Gelingen von Integration von Asylberechtigten einsetzen.

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