Heimische Politiker auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln

Köln. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Thomas Viesehon und Bernd Siebert sowie die Landtagsabgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg gehören in dieser Woche zu den nordhessischen Delegierten, die die hessische CDU auf dem Bundesparteitag der CDU vertreten.

Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahlen des Bundesvorstand sowie des Präsidiums. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in Ihrer Rede die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung. Besonderen Stellenwert fand die Wirtschaftspolitik. „Nie haben so viele Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gehabt wie heute. Den Menschen geht es gut. Erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören für die CDU eng zusammen“, so Merkel. Genauso seien Investitionen und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 1969 habe eine historische Bedeutung und sei ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass die heutige Generation weiter Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generation mache. Deutschland habe eine besondere Rolle in Europa, aber auch in der Welt. Eine große Herausforderung seien die Flüchtlingsströme. Hier leiste Deutschland einen außergewöhnlichen Beitrag im europäischen Vergleich. Gleichwohl gelte es humanitäre Hilfe, gesellschaftliches Engagement und finanzielles Leistbares in Einklang zu halten. Ihr Dank gelte den vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen, die sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge engagieren.

Nach oben