CDU-Kreiskonferenz tagt in Korbach

Finanzpolitik des Landrats und der Kernkoalition auf dem Prüfstand

Waldeck-Frankenberg. Zu einer Kreiskonferenz hatte CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz die Mitglieder des Kreisvorstandes, der CDU-Kreistagsfraktion, die Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände sowie die Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktionen nach Korbach geladen.

. Im Mittelpunkt der Beratungen der Konferenz standen aktuelle kreispolitische Fragen und Entwicklungen. Zu den Themenkomplexen „Domanium“ und „Brehm-Stiftung“ stand der Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst als Gastreferent zur Verfügung. Van der Horst ist mit dem Volkmarser Bürgermeister Hartmut Linnekugel Verhandlungsführer der Waldecker Bürgermeister gegenüber dem Landkreis. Er stellte der Kreiskonferenz Lösungsansätze für die einzelnen Bereiche vor:

Domanium                                                                                                                                                                                  

Eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen sei der Wunsch der betroffenen Kommunen. Klar sei, dass der Eigenbetrieb Domanialverwaltung seit Jahrzehnten erfolgreich arbeite. Die Mehrzahl der Bürgermeister wolle diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine Zweckverbandskonstruktion mit Einbindung der Kommunen in die Verbandsgremien sei schwer zu realisieren. Ein Beirat, dem die Bürgermeister als geborene Mitglieder angehören und der beratende Funktion für die Domanialkommission hat, könne die kommunale Interessenvertretung bilden. Darüber hinaus solle diesem Beirat das Vorschlagsrecht für 4 Mitglieder der Domanialkommission übertragen werden, die dann wiederum vom Kreistag in die Kommission gewählt werden sollten. Auf diese Weise solle es möglich werden, dass die Waldecker Kommunen im Ergebnis mit 4 Bürgermeistern in der Kommission vertreten sind. Eine Umsetzung könne mit Beginn der Kommunalwahlperiode 2016 erfolgen. CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz: „Wenn man am Eigenbetrieb Domanium festhält, verbleibt die Entscheidungshoheit beim Kreistag. Über den neuen Beirat wären die Bürgermeister mit an Bord. Die Berücksichtigung der Belange der betroffenen Kommunen wäre gewährleistet. Zusätzliche Kosten, die der zur Diskussion stehende Zweckverband mit sich bringt, würden nicht entstehen. Zudem müsste das Landesgesetz geändert werden. Dafür sehe ich keine Mehrheit.“

Brehm-Stiftung

Eine Finanzierung aus Rücklagen des Domaniums werde schwierig, da diese u. a. durch Mehrkosten bei der Sanierung des Schlosses Rhoden ohnehin stark belastet seien. Ein Kompromiss könne sein, die bestehende Finanzierungsstruktur für die nächsten 10 Jahre weiterlaufen zu lassen. Gleiches würde für den jährlichen Zuschuss des Landkreises – 128000 Euro pro Jahr – gelten. Denkbar wäre, dieses Paket durch einen kleineren Jahreszuschuss des Domaniums zu ergänzen. Im Gegenzug für die Finanzierungszusage auf 10 Jahre sollten dann die privaten Bücherbestände des Herrn Brehm an die Stiftung übergehen.

Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese: „Eine solche Paketlösung für Domanium und Brehm-Stiftung wird von der CDU-Fraktion begrüßt.“ Wichtig sei aber auch, ein Nutzungskonzept für die Bibliothek zu erarbeiten. „Die Bibliothek muss öffentlich zugänglich sein, verstärkt auch für Forschungs- und Bildungszwecke.“

Über weitere Themen, wie Kreiskrankenhaus Frankenberg, Schulen und Reaktivierung der Bahnlinie Korbach-Frankenberg fand ein reger Informations- und Meinungsaustausch statt.

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