Land gibt Mehreinnahmen an Kommunen weiter – Ländlichen Raum stärken

Kommunaler Finanzausgleich

„Mit mehr als vier Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich steht den Kreisen, Städten und Gemeinden so viel Geld wie noch nie zur Verfügung“, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. „Die CDU-geführte Landesregierung versteht sich als starker Partner an der Seite der Kommunen“, so Claudia Ravensburg weiter. Neben dem Rekordvolumen im Kommunalen Finanzausgleich habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren 3,2 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zum Abbau kommunaler Altschulden zur Verfügung gestellt. Davon haben in Waldeck-Frankenberg die 5 Schutzschirmkommunen Bad Arolsen, Frankenau, Hatzfeld, Volkmarsen und Willingen profitiert. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für weitere Entlastungen eingesetzt. So werde beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Invalidität Zug um Zug vom Bund übernommen. Und nicht zuletzt sind in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 1,9 Milliarden Euro aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in die Kommunen geflossen.

Armin Schwarz, MdL, wies außerdem darauf hin, dass am 1. Januar 2014 der erste Schritt einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs in Kraft getreten sei. „Damit stärken wir den Ländlichen Raum und berücksichtigen erstmals auch den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Kommunen“, betonte Schwarz. „Durch Investitionspauschalen stärken wir insbesondere die ländlichen Mittelzentren, um auch in der Fläche eine gute kommunale Infrastruktur sicherzustellen, ergänzt Ravensburg. Im Rahmen der Investitionsförderung werden zusätzliche Investitionspauschalen in Höhe von 25 Mio. Euro zur Stärkung des ländlichen Raums ausgewiesen, rund 151 Mio. Euro stehen für Projektförderung verschiedener kommunaler Investitionsbereiche bereit. Die Krankenhausförderung wird auf hohem Niveau i. H. v.  241,5 Mio. Euro weitergeführt. Waldeck-Frankenberg habe in den letzten Jahren über 10.000 Einwohner verloren. „Um dem entgegenzuwirken werden wir daher darauf achten, dass unser Landkreis von diesem Kuchen ein großes Stück abbekommt,“ so Schwarz und Ravensburg abschließend.

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