Claudia Ravensburg (CDU): Neuer Stil im Kreishaus ist nicht hinnehmbar Rot-Grün will den Schulentwicklungsplan offenbar im Kreistag durchpeitschen

Das ist Holzhammerpolitik und hat mit einem geordneten demokratischen Verfahren leider gar nichts zu tun“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion Claudia Ravensburg das Verfahren zur Beratung des Schulentwicklungsplans. Nach ihren großmundigen Ankündigungen über einen neuen Stil im Kreishaus hat die Koalition von Rot-Grün jetzt gezeigt, was sie darunter versteht.


So lädt der Ausschussvorsitzende des Schulausschusses Daniel May (Die Grünen) die Mitglieder des Schulausschusses zwar gerade noch fristgerecht zu einer Schulausschusssitzung am kommenden Montag ein. Die notwendigen Unterlagen  kommen je nach Postbezirk aber erst ein bis 2 Tage später. „Es kann doch nicht sein, dass ein so wichtiger Plan wie der Schulentwicklungsplan den Mitgliedern des Schulausschusses am Mittwoch oder Donnerstag zugeht und am Montag bereits im Schulausschuss darüber beraten werden soll. Ein einziger Arbeitstag verbleibt bis zum Schulausschuss für die Beratung. Der Schulentwicklungsplan umfasst 503 Seiten und wird ergänzt um zusätzliche Anlagen. Das ist unmöglich in einem Arbeitstag zu bearbeiten“, betont die Ravensburg auch mit Blick auf ihre ehrenamtlich tätigen Kollegen. Daneben soll im Schulausschuss die Verteilung der Stellen für die Ganztagsangebote komplett neu geregelt werden. Auch diese Unterlage haben die Schulausschussmitglieder jetzt erstmalig zugestellt bekommen und sollen am Montag darüber entscheiden. Weder können die Oppositionsfraktionen geordnete Arbeitskreissitzungen bis zum Sitzungstag durchführen noch Rücksprache mit den betroffenen Schulen, Eltern oder den Städten und Gemeinden nehmen. „Offenbar ist im Kreishaus nicht bekannt, dass wir Herbstferien haben, wo die Schulen bis Montag gar nicht erreichbar sind“, äußert sich Claudia Ravensburg empört.

Bereits im Juni war der Schulentwicklungsplan aufgrund des unmöglichen Verfahrens zurückgezogen worden. „Wir hatten den Eindruck, dass damals im Hauruckverfahren eine Oberstufe in Battenberg eingerichtet werden sollte, ohne die betroffene Nachbarschule überhaupt mit ein zu beziehen oder die Nachbarkommunen zu informieren. Erst durch die Informationen aus der CDU wurde dieser Vorgang noch rechtzeitig bekannt. Jetzt soll offenbar erneut der Schulentwicklungsplan ohne große Beratung durch die Kreisgremien gepeitscht werden. Wir haben durch erste mails aus betroffenen Kommunen wie Korbach oder Sachsenhausen erfahren, dass es keineswegs Konsens über den Schulentwicklungsplan gibt. „Die Schließung der drei Schulen Eppe, Rhena und Freienhagen mit der Begründung, man müsse 2,5 Mio Euro investieren, können wir so nicht akzeptieren. Offensichtlich nutze der Kreisausschuss das Gebäudemanagement, um Argumente für unangenehme politische Entscheidungen zu finden. Diesen Weg gehen wir so nicht mit“, betont Armin Schwarz MdL.

Die CDU Fraktion sieht erheblichen Beratungsbedarf und wird in der kommenden Kreistagssitzung beantragen, dass der Schulentwicklungsplan auf jeden Fall bis zur Dezembersitzung zurückgestellt wird, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben Rücksprachen zu halten und eventuelle Änderungsanträge zu stellen, stellt Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese fest. Darüber hinaus haben bereits mehrere Gymnasien angekündigt zu G9 zurückkehren zu wollen, auch diese Anträge müssten im Schulentwicklungsplan noch verankert werden. Sonst müsste der gerade verabschiedete Plan zu Jahresanfang gleich wieder verändert werden.


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