Die Gemeinden dürfen nicht „ausbluten“

Landtagsabgeordneter Armin Schwarz zum Thema kommunaler Rettungsschirm

Landespolitische und lokale Themen wurden beim Sommerfest der CDU Helsen angesprochen. Vorsitzender Ralf Schüttler begrüßte am Landwirtschaftlichen Museum Bürgermeister Jürgen van der Horst, Ortsvorsteher Franz-Josef Greger, den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Bad Arolsen, Armin Schwarz, sowie die Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft, Gerd Setzekorn, und des TuS, Gerhard Schnaase. Ralf Schüttler gab einen allgemeinen Überblick über die Arbeit des CDU-Ortsverbandes in den städtischen Gremien. Mit vier neuen Parteifreunden zähle der Ortsverband nun 40 Mitglieder. Bürgermeister van der Horst betonte, ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger könnten manche städtischen Leistungen nicht erbracht werden. Er warb für Unterstützung des eingeschlagenen Kurses und betonte die gute überparteiliche Zusammenarbeit. Armin Schwarz wies darauf hin, dass die Kommunen unter dem kommunalen Rettungs-schirm 3,2 Milliarden Euro bekommen und ihnen dadurch etwa 46 Prozent der Schulden erlassen werden könnten. Die Gemeinden und Städte dürften „nicht ausbluten“, sie seien die Grundlage des Staates. An den Schulen sei die Relation Schüler/Lehrer noch nie so gut gewesen wie heute. Eine selbstständige Schule solle selbst entscheiden, ob sie G8 oder G9 wählt. Schwarz übergab dem Ortsvorsteher für die Heimatstube einen Bohrkern von der in Helsen gebauten B 252, die der ehemalige Landtagsabgeordneten Dieter Fischer mitgebracht hatte. Ein Akkordeonspieler sorgte für gute Stimmung. Schüttler dankte dem Museumsleiter Friedhelm Eisenberg.


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