Wiederinbetriebnahme Bahnstrecke Frankenberg – Korbach – falsches Signal für die Zukunft von Waldeck-Frankenberg

„Mit Enttäuschung hat die CDU-Kreistagsfraktion die Entscheidung des Aufsichtsrats des Nordhessischen Verkehrsverbundes zur Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg aufgenommen.“ Das erklärte Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese. Niemand benötige die Bahnstrecke, die Bevölkerung lehne sie mit überwältigender Mehrheit ab, die heimische Wirtschaft habe sich eindeutig dagegen ausgesprochen und allein durch die Ferne der Bahnhöfe und die langen Fahrzeiten biete sie keine Verbesserungen für den ÖPNV oder die touristische Attraktivität des Landkreises Waldeck-Frankenberg, so Frese.

„Wir müssen uns den Mehrheitsentscheidungen wohl beugen. Zustande gekommen ist sie aber nur, weil aus Waldeck-Frankenberg ein falsches, irreführendes Signal in Richtung NVV und nach Wiesbaden gegeben worden ist. Landrat Dr. Kubat und seine rot-rot-güne Koalition haben nicht gesagt, dass etwa das Nationalparkzentrum weit weg vom Bahnhof Herzhausen ist oder die Strecke für die Nutzung im ÖPNV sowie im Schülerverkehr allein durch den 2-Stunden-Takt und die langen Fahrtzeiten zwischen Frankenberg und Korbach ungeeignet ist, so der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Wenn man diese Faktoren sachlich bewerte, käme man zu einem negativen Wert bei der Kosten-Nutzen-Untersuchung, die so gerade mal mit 1,18 denkbar knapp über der Kappungsgrenze von 1,0 liege.

Überdies übernehme der Landkreis neue finanzielle Lasten, die mit verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik gar nichts mehr zu tun hätten. „In der letzten Kreistagssitzung haben wir warnend den Finger gehoben, auf 200 Mio. € Kreisschulden hingewiesen und deutliche Zeichen hin zur Haushaltskonsolidierung gefordert und nun steigt der Landkreis mit einer Beteiligung an den Baukosten für die Bahnstreckenreaktivierung in Höhe von mindestens 3,1 Mio. € in ein neues finanzielles Abenteuer ein. Hinzu kommt die Beteiligung an den jährlichen Defiziten mit 200 T€ und jährlichen Steigerungsraten von 2,4 %, was dann 2020 schon 225 T€ ausmacht“, sagt Karl-Friedrich Frese. Damit werde ein „ganz neues Fass“ aufgemacht. Bisher sei von Betriebskostenzuschüssen in Höhe von 100 T€ die Rede gewesen, nun gestehe der Landrat gleich einmal das Doppelte zu.

 „Die Zeche zahlen dann unsere Kinder und Enkel und die Städte und Gemeinden über höhere Kreisumlagen“, soviel steht nach Einschätzung von Rainer Opper, dem stell. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, fest. Seine Fraktion werde sich bemühen, in letzter Minute, also bei den anstehenden abschließenden Beratungen im Kreistag das Projekt doch noch zu stoppen, so Opper.

CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz (MdL): „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage und mit Blick auf andere drängende Verkehrsprobleme sollte sich der Landkreis auf Schlüsselinvestitionen, wie zum Beispiel den Kreisstraßenbau, konzentrieren.“ Wie der Landrat gedenke, die Baukostenbeteiligung und den nun auch noch erhöhten Betriebskostenzuschuss zu finanzieren, bleibe gänzlich offen, so Schwarz.

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