CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur Nicht-Genehmigung des Kreishaushalts

Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese: „Reaktion des Regierungspräsidiums war vorhersehbar“

Dass der Kreishaushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird kam für die CDU-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg nicht überraschend. Karl-Friedrich Frese: „Das von Landrat Dr. Reinhardt Kubat vorgelegte und durch den Kreistag einmütig beschlossene Konsolidierungspaket wurde durch die Linkskoalition mehrfach aufgeschnürt. Hiervor haben wir bei den Beratungen des Kreishaushalts 2012 eindringlich gewarnt.“ Versprochene Wohltaten von SPD, Grünen und Linken seien nicht finanzierbar gewesen. Die Warnungen seien in den Wind geschlagen worden. Auch Änderungsanträge, die die finanzielle Belastung des Landkreises gemindert hätten, habe die Linkskoalition abgelehnt. CDU Kreisvorsitzender Armin Schwarz (MdL): „Jetzt wird deutlich, wohin der sogenannte neue Stil im Kreistag führt.“ So hätte die Linkskoalition zur Gegenfinanzierung bei ehrlicher Beurteilung der Finanzlage eine Erhöhung der Kreisumlage beantragen müssen. Dies sei wohl bewusst nicht geschehen. Nun stehe die Linkskoalition vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen. CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Die kommunale Familie der ohnehin stark belasteten Kommunen kann und darf die Folgen nicht ausbaden.“ Karl Friedrich Frese: „Die CDU-Fraktion ist gespannt, welche Vorschläge die Linkskoalition jetzt macht. Ehrlichkeit und Transparenz sehen anders aus.“


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