CDU-Kreisvorstand tagte in Korbach

Kommunaler Schutzschirm des Landes wird begrüßt, Kritik an Personalpolitik des Landrats

Die Auflage eines sogenannten Kommunalen Schutzschirms durch das Land Hessen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wurde in der letzten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes ausdrücklich begrüßt. 

Landtagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Das Land Hessen hat mit dem Kommunalen Schutzschirm ein Instrument eingerichtet, mit dem finanziell angeschlagenen Kommunen geholfen werden kann, ihre Finanzsituation wieder geordnet aufzustellen.“ Mit diesem bundesweit einzigartigen Fonds werde es möglich, in Not geratene Kommunen zu unterstützen. Schließlich brauche das Land handlungsfähige Kommunen. Daher sei beabsichtigt, durch schnelle Hilfe in Form von Teilentschuldungen und damit verbundenen sinkenden Zinsaufwendungen, kommunale Haushalte spürbar zu entlasten.
 
Auf Unverständnis stieß die Reaktion von Landrat Dr. Reinhard Kubat auf die durch die Oppositionsfraktionen CDU, FWG und FDP geäußerte Kritik an der drastischen Erhöhung des Stellenplanes der Kreisverwaltung um 36,5 Stellen. So sei zwar die Begründung des Landrats, das 23 Stellen vom Jobcenter und weitere 6 Stellen von Schulsozialarbeitern vom Staatlichen Schulamt in den Stellenplan des Landkreises verlagert worden seien, nachvollziehbar. „Für die übrigen zusätzlichen Stellen wären aber durchaus auch interne Besetzungen denkbar gewesen“, so Kreisvorsitzender Lutz Klein. So sei es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Stelle der Sekretärin des Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf (Bündnis 90 / Die Grünen), bei der großen Zahl an Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht aus dem Haus heraus besetzt wurde. Hier sei eigens eine neue Mitarbeiterin eingestellt worden. Kreisvorsitzender Lutz Klein: „Zusätzliche Stellen und damit deutlich höhere Kosten sind nicht akzeptabel und verkehren den angekündigten Sparwillen des Landrats und der rot-grünen Kernkoalition ins Gegenteil.“ Auch die Erklärung, warum einige Fachdienstleiterstellen ausgeschrieben werden und andere nicht, sei der Landrat schuldig geblieben.
 
Der Kreisparteitagstermin mit Neuwahlen des Kreisvorstandes wurde auf Samstag, 03. März 2012 festgelegt. Tagungsort wird die Kreisstadt Korbach sein.

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