CDU-Kreistagsfraktion arbeitet Schritt für Schritt die Punkte aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD ab

 

 CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz: „Der Koalitionsvertrag, den wir nach der Kommunalwahl in 2016 mit der SPD abgeschlossen haben, wird konsequent abgearbeitet und ist unsere klare Arbeitsgrundlage.“ „Wir widersprechen deshalb der Opposition im Kreistag, wenn diese behauptet, wir würden lediglich deren Ideen umsetzen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Ein Blick in den Koalitionsvertrag belege klar und deutlich, woher Ideen und Schwerpunktthemen für die Arbeit der großen Koalition im Kreistag stammten. So heiße es z. B. im Vertrag unter der Rubrik Finanzen, Wirtschaft und Verkehr wie folgt: „Stärkung der Wirtschaftsförderung und Optimierung der Strukturen sowie Prüfung der Koordinationsmöglichkeiten mit den touristischen Organisationen im Landkreis.“ Timo Hartmann: „Aus dieser Aussage im Koalitionsvertrag entstand unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, die Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement GmbH mit der Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH zu prüfen und den Kreistag über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.“ Der Kreiskoalition gehe es dabei in erster Linie um die Nutzung von Synergieeffekten. Der Antrag sei dann auch folgerichtig am 22.02.2018 in den Kreistag eingebracht und beschlossen worden. Die Aussage aus Reihen der Opposition im Kreistag, man greife deren Ideen auf, sei an diesem Beispiel klar widerlegt.

Das Festhalten an den Vereinbarungen, die zwischen CDU und SPD getroffen wurden, könne auch anhand anderer Initiativen der Koalition nachvollzogen werden. Der Opposition empfehle man einen Blick in den Koalitionsvertrag. Als besonders wichtiges Ziel der Kreiskoalition und weiteres Beispiel für die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags sei die Konsolidierung der Kreisfinanzen zu nennen. Zitat aus dem Vertrag in der Rubrik Finanzen, Wirtschaft und Verkehr: „Entwicklung einer echten Haushaltskonsolidierung ohne Neuverschuldung und Verwendung freier Mittel für Investitionen.“ Armin Schwarz: „Diese Zielvorgabe haben wir mit der Aufstellung des Kreishaushalts für das Jahr 2018 klar erreicht.“ Auf Grundlage der soliden Haushaltsführung sei dann auch die Senkung der Kreisumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden des Landkreises möglich gewesen. Auch an dieser Stelle finde sich die Intension des Koalitionsvertrags wieder: „Gemeindefreundliche Politik und Entlastung der Kommunen in Waldeck-Frankenberg.“

„Unsere Arbeit für den Landkreis können wir auch dank der vertrauensvollen und hervorragenden Zusammenarbeit mit der hauptamtlichen Kreisspitze, Landrat Dr. Reinhard Kubat und Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese, erfolgreich voranbringen“, so Timo Hartmann abschließend.

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