Timo Hartmann
Timo Hartmann
 

 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2017 neigt sich dem Ende und wir sind heute hier im Kreistag zusammen gekommen, um den Haushalt 2018 zu verabschieden. Wie in jedem Jahr ist die Vorweihnachtszeit die Zeit, um das Jahr Revue passieren zu lassen. Um zu schauen, welche positiven Dinge wir in diesem Jahr erlebt haben und negativen Dinge wir erleben mussten. Nicht nur für uns, sondern auch unsere Familien, unsere Freunde und Bekannten, unsere Nachbarn und die Arbeitskollegen. Sie alle haben in diesem Jahr tolle Erlebnisse gehabt, aber wahrscheinlich auch Schicksalsschläge erleiden müssen. In dieser Vorweihnachtszeit sollten wir auch dazu kommen, etwas zu entschleunigen. Wir leben mittlerweile in einer sehr schnelllebigen Welt, wo sich Nachrichten innerhalb von Minuten weltweit verbreiten.
Wir versuchen, mit dieser schnelllebigen Welt mitzuhalten. Dies gelingt uns nicht immer. Aber dies ist auch nicht schlimm. Denn wir müssen unser Leben leben. Wir müssen so leben, dass es uns selbst gut geht und unseren lieben Mitmenschen gut geht. Und dies ist auch der Punkt, in dem wir kommunalen Parlamentarier unsere Verantwortung tragen. Wir alle hier, als Abgeordnete des Kreistages sind für die Menschen in Waldeck-Frankenberg da. Damit es unseren Familien, Nachbarn und Arbeitskollegen gut geht. Wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen in diesem wunderschönen Landkreis unbeschwert Leben können und ein attraktives Lebensumfeld haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere Kinder das beste Lernumfeld bekommen, um sich nach ihren Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln.
Wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen auf sicheren und gut ausgebauten Straßen zu ihrem Arzt kommen. Wir sind dafür verantwortlich, dass es unserer Wirtschaft, der Industrie und unseren Handwerksbetrieben gut geht und dadurch viele Arbeitsplätze Wohnortnah gesichert werden. In unserer ländlichen Struktur haben wir das Glück, dass wir regionale Produkte frisch und echt bekommen können. Das dies so bleibt, dafür sind wir verantwortlich. Unsere vielen Vereine in den Dörfern, dass diese überleben und das wir da Ehrenamt auch als Ehre empfinden, dafür sollten wir unseren Teil zu beitragen. Wir sind von den Menschen in WaldeckFrankenberg gewählt worden, um für diese Menschen gute Entscheidungen zu treffen.
Gute Entscheidungen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, ob z. B. der Staat zu viele Schulden hat oder das es eine schlechte Schule oder eine schlechte ärztliche Versorgung gibt. Damit die Menschen ihr Leben in Ruhe und Frieden leben können und ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Wochen den Haushalt für das neue Jahr 2018 intensiv diskutiert und beraten.
Und wir haben tolle Nachrichten für die Menschen in WaldeckFrankenberg: Wir werden im kommenden Jahr 2018 so viel Investieren wir nie zuvor. Und wir werden das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuß im Finanzhaushalt von 1,7 Mio. € abschließen, wenn wir die Änderungsanträge so beschließen, wie wir diese in den Ausschüßen beraten haben. Und auch unser Cash-Flow bleibt positiv, denn im Ergebnishaushalt werden satte 50.000 € übrig bleiben.

Und, meine Damen und Herren, hinzu kommt ein sehr wichtiger Punkt für uns als CDU Kreistagsfraktion: Wir werden KEINE Nettoneuverschuldung im Jahr 2018 haben! Dies gab es seit mehr als 10 Jahren nicht mehr. Und damit nicht genug, wir werden sogar unsere Schulden abbauen. Allein an diesem Punkt können Sie erkennen, dass wir es uns als CDU-Fraktion in den letzten Monaten nicht einfach gemacht haben und wirklich intensiv diskutiert haben, so dass wir heute diesen einzigartigen Haushalt beschließen können. Allein diese 4 Eckpunkte: - Finanzhaushalt + 1,7 Mio. € - Ergebnishaushalt + 50.000 € - Keine Nettoneuverschuldung - Schuldenabbau zeigen die gute Arbeit in diesem Jahr für die Menschen in Waldeck-Frankenberg, die wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner geleistet haben. Und wenn Sie sich jetzt die Investitionen anschauen, die im Jahr 2018 mit über 29 Mio. € zu Buche schlagen, dann können Sie erkennen, dass wir uns als RegierungsKoalition in diesem Hause auch einiges vorgenommen haben! Wir investieren satte 13 Mio. € in unsere Schulen. Dies sind neue Dimensionen, die wir für unsere Kinder gern investieren. Wir investieren 7 Mio. € in den Straßenbau. Ein sehr wichtiger Faktor für uns als CDUFraktion. Denn die Straßen in unseren flächenmäßig großen Landkreis sind die Lebensadern für die Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in die Verbesserung des touristischen Angebots mehr als 1 Mio. €, so dass wir auch weiterhin der TourismusMagnet bleiben! Nicht zu vergessen sind unsere Investitionen in Infrastruktur, wie z. B. in Gesundheits Einrichtungen, in Kinderbetreuungs Einrichtungen, Sportförderung für das Ehrenamt und nicht zuletzt in die Breitbandversorgung. In diese Themenbereiche investieren wir 7 Mio. € im nächsten Jahr 2018. Diese fast 30 Mio. € sind auch Investitionen für unsere Wirtschafts-Unternehmen und Handwerksbetriebe. Investitionen zur Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze in Waldeck-Frankenberg. Denn ohne gute und sichere Arbeitsplätze können die Menschen hier bei uns nicht leben. Hierfür sind wir mitverantwortlich. Und dieser Verantwortung kommen wir mit diesen eben genannten Investitionen nach! Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir also eine sehr gute Grundlage geschaffen, aber wir müssen uns auch um unsere Kommunen kümmern. Die Städte und Gemeinden haben auch sehr viele wichtige Leistungen zu erbringen. Und hierbei möchten wir sie unterstützen! Mit der Senkung der Kreisumlage um 1,58 % profitieren unsere Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit mehr als 3,5 Mio. €. 3,5 Mio. € als Hilfe für die Kommunen, um vor Ort, direkt bei den Menschen, das Lebensumfeld zu verbessern. Meine Damen und Herren, sie sehen also, dass wir uns nicht nur um unsere eigenen Themenbereiche kümmern, nein, um unsere Städte und Gemeinden kümmern wir uns auch. Denn ohne die Parlamente und Parlamentarier vor Ort, ohne die Bürgermeister vor Ort könnten wir als Kreistag auch nur schwer unseren Haushalt so ausgeglichen präsentieren. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle auch, dass wir von den Schlüsselzuweisungen und den Investitions-Programmen von Bund und Land profitieren, aber es ist wichtig in der heutigen Zeit, dass man mit dem Geld was man zur Verfügung hat auch ordentlich umgeht. Das man sinnvoll investiert und sinnvolle Entscheidungen trifft. Und hier der entscheidene Faktor: Auch nur das Geld ausgibt, was man auch zur Verfügung hat. Dies werden wir heute mit diesem Haushalt tun. Darüber sind wir als CDU-Fraktion sehr stolz. Dies gilt auch für den Wirtschaftsplan der Domanialverwaltung. Das Team um Herrn Kaufmann macht hier seit Jahren eine tollen Job und präsentiert und auch wieder für das Jahr 2018 gute Zahlen! Und, lieber Herr Kaufmann, an Sie heute direkt der herzliche Dank für diese tolle Arbeit! Sie haben zum letzten Mal den Wirtschaftsplan zusammengestellt und den Gremien vorgelegt. Herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit! Auch der Wirtschaftsplan unserer Abfallwirtschaft liegt uns mit positiven Zahlen vor. Auch hier der Dank an die Mitarbeiter um Herrn Blank. Es ist nicht einfach, mit den veränderten Strukturen die Abfallwirtschaft gut aufzustellen. Auch hier wird seit Jahren ein guter Job gemacht. Vielen Dank dafür! Aber wir müssen uns auch den veränderten Strukturen anpassen und uns gut für die Zukunft aufstellen. Daher werden wir hier im Kreistag bestimmt bald über die unterschiedlichen Themenbereiche der Abfallwirtschaft und die Ausrichtung für die Zukunft sprechen müssen. Ein weiterer sehr positiver Ansatz für 2018 ist die Hessenkasse, die durch die Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Hier ist es unseren beiden hauptamtlichen Dezernenten gelungen, dass wir auch hier eine mehr als positive Berücksichtigung gefunden haben. Wie Sie alle Wissen, war dies nicht von Anfang an klar, denn die Hessenkasse soll die Landkreise und Kommunen beim Schuldenabbau unterstützen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft gewährleisten.
Dieser Grundgedanke von der Landesregierung ist mehr als positiv. Wir haben allerdings durch unseren Zukunftsfonds noch Geld angelegt, als einer der wenigen Landkreise in Hessen. Und das wir hierfür nicht bestraft wurden, sondern im Gegenteil, dass wir hierfür belohnt wurden, dafür müssen wir heute auch mal Danke sagen! Danke an die Hessische Landesregierung und Danke an unsere Landtagsabgeordnete hier aus WaldeckFrankenberg! Das wir als Landkreis nun aus der Hessenkasse einen Zuschuss von mehr als 16 Mio. € erhalten werden, hierfür müssen wir Danke sagen an Landrat Kubat und EKB Frese, die im Ministerium gut verhandelt haben! Vielen Dank ihr beiden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind bis hierher alles sehr positive Aspekte, die wir Ihnen als RegierungsKoalition von CDU und SPD präsentieren können. Aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns! Wir müssen uns für die Zukunft gut aufstellen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und uns auf diesen guten Taten ausruhen. Und dies kann ich Ihnen im Namen meiner gesamten CDU-Kreistagsfraktion garantieren: Wir werden weiter hart daran arbeiten, dass wir unsere Aufgaben auch in der Zukunft aufrechterhalten können und die positive Entwicklung der letzten beiden Jahre weiterführen. Und wie wir dies als CDU-Kreistagsfraktion weiterführen möchten, dies kann ich Ihnen an einigen Beispielen darlegen: 1. Wir werden das Kreiskrankenhaus in Frankenberg nun nach dem Rückzug von Vitos sicher in die Zukunft führen und für die Menschen im Frankenberger Land eine gute medizinische Versorgung garantieren. Wir werden dafür sorgen, dass der Haushalt des Landkreises hiervon schnellstmöglich nicht mehr belastet wird. 2. Wir werden uns in 2018 intensiv um die Wirtschaftsförderung und den Tourismus kümmern. Denn hier liegt der Grundstein für unseren Erfolg! Hier sind die Stärken unseres Landkreises. Erfolgreiche Industrie z.B. im oberen Edertal, Frankenberg, Bad Arolsen oder Korbach. Gute gesundheitliche Einrichtungen in Bad Wildungen. Dies sind die Grundlagen für erfolgreiche Handwerksbetriebe im gesamten Landkreis. Die touristische Weiterentwicklung im Upland, am Diemelsee und am Edersee, rund um den Nationalpark.
Dies müssen wir mit konkreten Projekten weiter voran bringen. Ein wesentliches Projekt ist hier die geplante Mountainbike-Strecke durch den gesamten Landkreis zur touristischen Weiterentwicklung. Diese Bereiche werden wir als CDU unterstützen und mit harter Arbeit voran bringen. 3. Die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen in Korbach und Bad Wildungen wird ein Meilenstein für die nächsten 15-20 Jahre werden. Hier müssen wir mit ruhiger Hand und klugen Konzepten die Weichen für die Zukunft stellen. Denn den BerufsschulStandort in Bad Wildungen im Bereich der Kranken- und Pflegeausbildung neu aufzustellen, dies ist für unsere gesamte Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Denn diese Pflegeberufe bedürfen in der gesamten Politik einer besseren Aufmerksamkeit. Und dieser Verantwortung wollen wir gern nachkommen. Dies sind nur einige der wesentlichen Bestandteile unserer Arbeit im kommenden Jahr 2018, die wir zu gegebener Zeit wieder hier an dieser Stelle diskutieren werden. Und wenn wir uns in diesem Zusammenhang die Änderungsanträge der anderen Fraktionen zu diesem Haushalt ansehen, dann stellen wir als CDU-Fraktion fest, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner anscheinend einen sehr guten Haushalt heute beschließen werden. Denn es gibt nicht viele Änderungsanträge in diesem Jahr. Das war auch schon mal anders! Ein Zeichen für diesen guten Haushalt. Und die einzelnen Änderungsanträge, wie z.B. von den Grünen sind, bis auf die Blühstreifen, so mit uns nicht umsetzbar. Denn, liebe Fraktion der Grünen, hier nur Umwelt- und Naturschutz Projekte zu finanzieren und dies durch die Städte und Gemeinden bezahlen lassen zu wollen, dies ist mit dieser CDUKreistagsfraktion nicht machbar. Bei der FDP-Fraktion sticht der Antrag zum AST- heraus. Diesen Punkt werden wir heute noch unter TOP 9 behandeln. Wir sind der Ansicht, dass wir bewusst darauf setzen sollten, die Kommunen beim AST-Verkehr zu beteiligen. Denn die Mittelzentren profitieren logischerweise am meisten vom AST-Verkehr und wir sollten die kleineren Kommunen dadurch nicht benachteiligen. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir den Anteil der Städte und Gemeinden reduzieren sollten. Daher unser Änderungsantrag zum Haushalt mit einer Aufstockung auf 65 % Kreisanteil am AST-Verkehr. Und meine Damen und Herren, zur FWGFraktion muss ich auch noch ein paar Sätze verlieren.

Der Änderungsantrag, im übrigen gleichlautend mit dem der FDP, zur Kostenreduzierung beim Bau der Beruflichen Schulen hier in Korbach ist aus Sicht mit der Oppositions-Brille durchaus nachvollziehbar. Aber eines wissen sie beide auch ganz genau: Es handelt sich lediglich um eine Planzahl. Die erste Planzahl von vor 3 Jahren war einfach nur falsch und schlecht durchdacht. Jetzt haben wir nun eine echte Zahl mit rund 26 Mio. €. Und dies wird eine Investition in die Zukunft von Aus- und Weiterbildung der Jugendlichen hier in Waldeck-Frankenberg. Der Bau hat noch nicht begonnen und es sind noch nicht einmal Angebote eingeholt worden. Wie wir im Ausschuß vom EKB Frese gehört haben, laufen die Gespräche mit der Stadt Korbach und einem Investor gut, um den alten Standort an der Klosterstraße zu veräußern, um hier einer positiven Stadtentwicklung nicht im Wege zu stehen. Daher lassen Sie an dieser Stelle die Kirche im Dorf und suchen nicht das Salz in der Suppe bei diesem Haushalt. Und wenn wir dann auf Ihren Pressebericht eingehen, wo Sie die weiteren Änderungsanträge begründen, dann muss ich mich doch wirklich verwundert zeigen! Ich habe gedacht, dass Sie sich besser mit den Strukturen hier in Waldeck-Frankenberg auskennen. Es sollen „Synergie-Effekte“ bei Tochterunternehmen geschaffen werden. Beispiel „EWF“: EWF ist kein Tochterunternehmen des Landkreises. Wir halten lediglich Anteile am Zweckverband. Beispiel „Gebäudemanagement“: Es war erstmal kein Tochterunternehmen und fällt bekanntlich zum 01.01.2018 weg. Sehr kurios, dass Sie hier Synergien haben möchten, wenn das Gebäudemanagement komplett in die Kreisverwaltung integriert wird. Weiterhin führen Sie an, dass es keine Person beim Landkreis gebe, die Strategien entwickelt, um besser Synergien zwischen den einzelnen Bereichen und Beteiligungen zu erzielen. Liebe FWG; anscheinend haben Sie vergessen, dass wir hier im Kreistag per Beschluss das Beteiligungsmanagement eingerichtet haben! Genau dies wird hier erledigt! Ihre Anträge sind daher für uns nicht verständlich und nachvollziehbar, und daher können wir diesen so nicht zustimmen. Es bleibt festzuhalten, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden um den Landkreis weiter voran bringen zu können. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Landkreis! Die CDU-Kreistagsfraktion bedankt sich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre tolle Arbeit! Herzlichen Dank an Sie alle! Wir bedanken uns beim Kreisaussschuß und den zuständigen Dezernenten für diesen guten Haushalt. Wir sind auf dem richtigen Weg! Lassen Sie uns jetzt Fahrt aufnehmen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nach oben