Unser Programm

Lebendiges Waldeck-Frankenberg. Hier sind wir zu Hause.

  
Programm der CDU Waldeck-Frankenberg zur
Kommunalwahl am 6. März 2o16

 

Einleitung

Grundlegende Veränderungen im ländlichen Raum machen auch vor dem Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht halt. Der demografische Wandel erfordert dringliches Handeln zur weiteren allseitig positiven Entwicklung des flächenmäßig größten hessischen Landkreises. Dieser großen Zukunftsaufgabe stellt sich die CDU mit ganzer Kraft. Es gilt, den Landkreis für unsere Kinder zukunftsorientiert weiter zu entwickeln zu einem modernen, attraktiven und lebenswerten ländlichen Raum. Das erfordert Ideenreichtum und Innovationen. Schließlich müssen die nötigen Entscheidungen für die Zukunft im Spannungsverhältnis mit den angespannten Kreisfinanzen getroffen werden. So müssen wir eine weitere Verschuldung nicht nur vermeiden, sondern darüber hinaus die bestehenden Schulden zurückführen, um Handlungsspielräume zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund der großen Zahl an Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, erfordert deren Integration das besondere Augenmerk aller gesellschaftlichen Bereiche. Zugleich sprechen wir uns für eine begrenzte und geordnete Einwanderung sowie eine rasche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen haben für die CDU oberste Priorität. Arbeitsplätze sind das wirksamste Mittel gegen den demographischen Wandel. Deshalb brauchen Wirtschaft, Handel und Handwerk, Landwirtschaft und die Städte und Gemeinden wieder eine starke Lobby im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Wir wollen uns kraftvoll für Erhalt und Ausbau aller notwendigen Infrastruktur einsetzen. Gleiches gilt für den Bundeswehrstandort in Frankenberg, durch den fortwährend potentielle Arbeitskräfte aus vielen Regionen Deutschlands nach Waldeck-Frankenberg kommen. Für deren Verbleib in unserer Region nach Ausscheiden aus der Bundeswehr wollen wir uns künftig stärker engagieren.

Wir stehen für eine kompetente Wirtschaftsförderung, die Existenzgründer und Investoren unterstützend begleitet. Die Wirtschaft in Waldeck-Frankenberg steht für eine gesunde Mischung aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft, die gleichermaßen zu Arbeit und Wohlstand beitragen. Besondere Bedeutung haben die Tourismuswirtschaft und das Gesundheitswesen. Wirtschaftsförderung bedeutet auch, richtige Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis zu fördern.

Die CDU strebt mit Nachdruck den Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung an. Schnelle Datenautobahnen sichern die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Waldeck-Frankenberg und erhöhen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die jetzige Umsetzung zieht sich bereits über Jahre und geht viel zu langsam voran. Wir wollen schnelle Lösungen im gesamten Landkreis.

 

Verkehrsinfrastruktur

Eine erfolgreiche Region hängt unerlässlich mit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur zusammen. Der Zustand der bestehenden Kreisstraßen hat sich verschlechtert. Wir wollen wieder stärker in das Kreisstraßennetz investieren. Auch die Unterhaltung muss wieder verstärkt werden.

Die CDU setzt sich für die Verwirklichung folgender Verkehrsinfrastrukturprojekte und damit für die Stärkung des Individualverkehrs ein sowie für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse.

  • Bau der notwendigen Ortsumgehungen an der B252 in Twiste, Berndorf, Dorfitter, Bottendorf, Ernsthausen und zwischen Münchhausen und Cölbe zur Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortslagen.
  • Bau der Umgehung für Willingen.
  • Wir brauchen eine leistungsfähige Fernstraße in Ost-West-Richtung. Die Lücke zwischen dem Autobahndreieck Hattenbach und Kreuztal muss geschlossen werden, damit Waldeck-Frankenberg besser und schneller an das Autobahnnetz angeschlossen wird.

Wir wollen die Mobilität auch für Menschen in abgelegenen Ortschaften durch einen bedarfsorientierten und effizienten öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Anruf-Sammeltaxiverkehre sind wichtig, dürfen aber nicht alternativlos bleiben.

 

Solide Finanzen, bürgerfreundliche Verwaltung

Die CDU wird sich weiter für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen. Mit uns gibt es keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Städte und Gemeinden. Wir stehen für konsequentes Sparen und gegen neue Schulden. Bei Investitionen des Landkreises soll die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen.

Die Kreisverwaltung soll sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wir setzen uns für die Umsetzung von effizienten Verwaltungsstrukturen ein. Damit effizienter, wirkungsvoller und aus einem Guss gehandelt wird, sollen Eigenbetriebsstrukturen aufgegeben werden.

Kreis- und Schulumlage belasten die Städte und Gemeinden stark. Sie zurückzuführen hat hohe Priorität.

Die CDU setzt sich für eine grundlegende Reform der Jagdsteuersatzung und eine Reduzierung des Jagdsteuersatzes ein.

 

Tourismus in Waldeck-Frankenberg

Waldeck-Frankenberg muss der Ferienlandkreis Nr. 1 in Hessen bleiben!

Ziel unserer Tourismuspolitik ist eine verbesserte Darstellung der Gesamtregion durch gemeinsame Bewerbung und Bündelung der Angebote. Der Landkreis soll die Tourismusstandorte im Kreis besser vernetzen und Aufgaben übernehmen, die eine effizientere gemeinsame Vermarktung der Region zum Ziel haben. Die Bewerbung der überregionalen Wanderwege, der Fahrradwege sowie des Wintersportangebots und der 3 Seen, der Naturparke, des Geoparks und des Nationalparks sind zu bündeln.

Um Edersee und Diemelsee eine starke Stimme zu geben, setzen wir uns für die Gründung einer Interessengemeinschaft ein. Dies soll so zeitnah wie möglich geschehen.

Die CDU fordert die Einführung einer Tourismuskarte mit Gültigkeit im gesamten Landkreis und darüber hinaus.

Die CDU unterstützt das Projekt „Mountainbike-Strecke durch den gesamten Landkreis“ als Alleinstellungsmerkmal der Tourismusregion Waldeck-Frankenberg. Wir wollen Waldeck-Frankenberg als Mountainbike-Region bekannt machen.

Wir setzen uns ein für

  • Einrichtung eines Anruf-Wander-Taxis
  • Einrichtung von E-Bike-Verleihstationen (Frankenberg, Battenberg, Bahnhof Herzhausen, Edertalsperre, Diemelsee, Twistesee, Willingen)
  • Stärkung des Gastgewerbes über vereinfachte Kreditvergabe und Kleinkredite durch die Sparkasse Waldeck-Frankenberg
  • Einrichtung eines Gastronomieberaters bei der Wirtschaftsförderung

 

Ländlicher Raum, Land- und Forstwirtschaft

Ziel muss es sein, dass Dörfer für Alt und Jung attraktiv bleiben. Wir wollen das altersgerechte Wohnen auch auf dem Land voranbringen. Auch unsere Ortsteile brauchen Breitbandversorgung.

Leben im Dorf heißt „Sicherheit, Nachbarschaft, Kommunikation, gesund leben“ und ist identitätsstiftend. Das gilt es offensiv für Bewohner und Gäste zu vermarkten. Dorferneuerung, Regionalentwicklung und Städtebauförderung sind ein wichtiger Bestandteil bei der Erhaltung unserer Gemeinden. Hierbei sind neue Wege zu gehen.

Der Verödung der Ortskerne ist vordringlich und gezielt entgegen zu wirken. Alte Bausubstanz soll zum Wohnen und Arbeiten attraktiv bleiben. Teilabrisse zugunsten neuer Verwendungsmöglichkeiten für die dann geschaffenen Freiflächen müssen möglich sein. Privates Engagement ist gewünscht, muss sich aber auch lohnen.

Wir wollen den Flächenverbrauch durch Ausgleichsmaßnahmen senken. Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Umweltschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft verdient Anerkennung. Die kommunale Zusammenarbeit mit dem Maschinenring Waldeck-Frankenberg ist positiv und muss weiterhin gefördert werden. Naturschutz geht nur mit der Land- und Forstwirtschaft, denn hier ist das Fachwissen vorhanden.

Unsere regionalen Produkte verdienen hohe Wertschätzung. Wir wollen deren Verarbeitung fördern und weiter erhöhen. Der Erhalt der beiden Schlachtstätten und der fleischverarbeitenden Betriebe in Waldeck-Frankenberg ist zu unterstützen. Die Upländer Bauernmolkerei hat eine hohe Bedeutung für die heimische ökologische Landwirtschaft und den Tourismus. Die Tierhaltung ist eine Voraussetzung für eine landwirtschaftliche Kreislaufwirtschaft. Der Landkreis muss daher die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung schaffen (Stichwort Brandschutz). Jeder neue Stall ist ein Beitrag für mehr Tierwohl.

Die Installation des Landschaftspflegeverbandes ist zu überprüfen. Hierbei ist  auf eine enge Abstimmung mit den Kommunen und den landwirtschaftlichen Verbänden zu achten.

Die Waldzertifizierung muss im Einvernehmen mit dem Domanium, den Gemeinden und den Privatwaldbesitzern geschehen (weiterhin PEFC).

 

Interkommunale und überregionale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit soll der Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung bei knappen öffentlichen Mitteln dienen, ohne die örtlich-regionale Identität zu beeinflussen.

Der Landkreis und die Städte und Gemeinden können gemeinsam die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen. Derzeitige Zuständigkeiten sind nicht in Stein gemeißelt. Die Aufgaben sollen auf der Ebene erfüllt werden, wo dies am ehesten effizient geschehen kann.

Wir wollen, in Anbetracht der geographischen Lage unserer Heimat, die Verbindungen zu den Nachbarkreisen auch länderübergreifend vertiefen.

 

Energiewirtschaft in Waldeck-Frankenberg

Die regionalen Energieversorger Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) und die Energiegesellschaft Frankenberg (EGF) im Landkreis sollen weiter gestärkt werden, ihre wichtige Funktion in der Energieversorgung im Kreis behalten und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleisten.

Die CDU will das Potential zur Energieeinsparung überall im Landkreis, z. B. durch moderne Heizungsanlagen oder Wärmedämmung stärker nutzen. Nachhaltige Konzepte und deren Umsetzung im Bereich der regenerativen Energie werden von der CDU unterstützt. Regenerative Energie bietet neue Chancen für den ländlichen Raum, jedoch müssen auch die Sorgen und Bedenken der Verbraucher ernst genommen werden.

 

Familie und Beruf

Der Landkreis soll Städte und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Ideen und Initiativen unterstützen. Waldeck-Frankenberg soll sich zum Familienlandkreis weiterentwickeln. Dazu gehören gut ausgebildete Tagesmütter, qualitativ hochwertige Kindertagesstätten mit ausreichend Plätzen für die Unterdreijährigen und flexiblen, bedarfsgerechten Öffnungszeiten sowie einem kompetenten Bildungsangebot und Sprachförderungsangebot.

Wir stehen für gut ausgebaute Kindertagesstätten mit einem flexiblen Betreuungsangebot und die Stärkung von Tageseltern als unverzichtbares Angebot zu Kita und Schule. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch im ländlichen Raum selbstverständlich sein. Der Pakt für den Nachmittag verbessert die Betreuung in der Grundschule. Auch in den Ferien sollte Betreuung möglich sein.

 

Schule, Sport, Vereine und Ehrenamt, musikalische Ausbildung

Der Zugang zu einem breitgefächerten Bildungsangebot in erreichbarer Nähe ist für unsere Jugend unbedingt notwendig. Dazu zählen insbesondere wohnortnahe Grundschulen und Kindertagesstätten mit einem qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebot.

Neben den allgemeinbildenden Schulen müssen auch die Beruflichen Schulen gut ausgestattet sein und neben Vollzeitangeboten bis zum Abitur ein breites Angebot im dualen Ausbildungssystem erhalten.

Das duale Studium bietet unseren Jugendlichen den Zugang zur universitären Ausbildung und sichert unserer Wirtschaft hoch qualifizierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir stehen für:

·         die Sicherung des Fachkräfteangebots durch die Festigung und den Ausbau des dualen Studienangebotes der Technischen Hochschule Mittelhessen

  • ein wohnortnahes Grundschulangebot
  • Ganztagsangebote als hochwertiges Angebot am Nachmittag, aber keine Pflicht für alle
  • die Stärkung unserer Gymnasien und gymnasialen Bildungsgänge an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in unserem Kreis
  • mehr berufliche Orientierung und Vorbereitung auf weiterführende Schulen in den  Haupt- und Realschulbildungsgängen
  • starke Berufliche Schulen und Erhaltung der dualen Ausbildungsgänge
  • eine konsequente und kontinuierliche Fortführung des Schulbausanierungsprogramms
  • den Ausbau der Schulsozialarbeit
  • ein individuelles Angebot für jedes Kind mit Behinderung in Inklusion oder in unseren qualifizierten Förderschulen 

Vereine sind ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft. Die CDU würdigt die Arbeit der Vereine und das vielfältige ehrenamtliche Engagement sehr vieler Bürger im Kreis. Ohne das Ehrenamt ist vieles nicht machbar. Die CDU wird sich auch in Zukunft für das Ehrenamt stark machen.

Wir setzen uns für die Einrichtung eines Vereinsfonds zur Unterstützung der Vereinsarbeit ein.

Die Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Jugendarbeit im Kreis. Der Zugang zum Sportangebot muss auch weiterhin gegeben bleiben. Die kreiseigenen Sporthallen sollen auch künftig den Vereinen für ihre ehrenamtliche Arbeit im Sport kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Sporthallen sollen dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Dauerlösung und nur in absoluten Notlagen zu akzeptieren.

Durch den schrittweisen Ausbau des Programms „Stark Bewegt“ wollen wir Kinder in ihrem Bewegungsdrang unterstützen.

Jedes Kind soll am Ende der Grundschule schwimmen können. Der Landkreis soll das Angebot von Schwimmvereinen, DLRG, Schulen und Bademeistern dort ergänzen, wo Versorgungslücken auftreten.

Die Musikschule ergänzt die musikalische Grunderziehung in der Schule und die wertvolle Arbeit der Orchestergruppen und Gesangsvereine. Die Aufstockung der jährlichen Haushaltsmittel um 58000 Euro im Haushalt 2016 halten wir für richtig und wichtig.

 

Gesundheitswesen

Die CDU steht für den Erhalt und die Vielfalt der Krankenhauslandschaft in Waldeck-Frankenberg. Dazu gehört auch das Kreiskrankenhaus in Frankenberg. Das Kreiskrankenhaus Frankenberg braucht dringend eine Neuausrichtung und einen strategischen Partner mit voller (Mit-)Verantwortung. Weitere Subventionen aus Mitteln des Kreishaushalts darf es nicht geben.

Die ärztliche Versorgung muss auch auf dem Land gewährleistet werden. Dazu sind neue Ideen notwendig. Bisherige Projekte sind gescheitert und haben viel Geld gekostet. Wir sind für die Förderung von Gemeinschafts- und Zweigpraxen.

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